Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der US-Satellit-Technik GmbH (Inhaber: Ugur
Irmak & Süleyman Arslan), Dortmund, im Folgenden US-Satellit-Technik
GmbH genannt.
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Definitionen:
1.1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Firma US-Satellit-Technik
GmbH und den dazu gehörenden Vertragsabschlüssen liegen stets diese Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsanschlusses gültigen Fassung
zugrunde. Im Falle von Kollisionen gelten zunächst Besondere
Geschäftsbedingungen der einzelnen Services dann diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, dann die gesetzlichen Regelungen.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit
US-Satellit-Technik GmbH in Geschäftsbeziehung treten.
US-Satellit-Technik
GmbH schließt ausschließlich Verträge mit Käufern ab, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor,
kommt kein Vertrag zustande und die US-Satellit-Technik GmbH kann
Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit US-Satellit-Technik
GmbH in Geschäftsbeziehung treten.
2. Vertragsschluss:
2.1. Die Darstellung des Sortiments von US-Satellit-Technik GmbH im Internet
stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine
Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an US-Satellit-Technik
GmbH ab, US-Satellit-Technik GmbH ist berechtigt, die Bestellung durch
Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungsmail innerhalb von 14
Tagen ab Zugang der Bestellung bei US-Satellit-Technik GmbH anzunehmen. Die
Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter
dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die
Zulieferer von US-Satellit-Technik GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von US-Satellit-Technik GmbH zu vertreten ist.
Sollte die Ware beim Lieferanten von US-Satellit-Technik GmbH nicht verfügbar
sein, so wird US-Satellit-Technik GmbH den Kunden unverzüglich darüber
informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden
unverzüglich erstatten.
2.2. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des
Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die
Aufnahme der telefonischen Bestellung im Call Center von US-Satellit-Technik
GmbH stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch US-Satellit-Technik
GmbH dar.
2.3. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren,
fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von US-Satellit-Technik GmbH angebotenen Waren erfolgt nur in
handelsüblichen Mengen.
3. Preise:
3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Veränderungen der
Beschaffungspreise für US-Satellit-Technik GmbH bei Waren mit längeren
Lieferzeit berechtigen US-Satellit-Technik GmbH zur Preisanpassung, in solchen
fällen kann der Kunde sofort von Kaufvertrag zurücktreten, eventuell
bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3.2. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils
gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten und
Frachtversicherung, die bei Bestellvorgang ersichtlich ist. Ist der Käufer
Unternehmer, verstehen sich alle Preise zuzüglich Verpackung, Transport und
Frachtversicherung, zuzüglich der am Tag der Auslieferung geltenden
Mehrwertsteuer.
3.3. Bei Abrufbestellungen von Unternehmern dient der vereinbarte Preis bei
Vertragsschluss als Grundlage. Veränderungen der Beschaffungspreise für US-Satellit-Technik
GmbH während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen US-Satellit-Technik
GmbH zur Preisanpassung.
3.4.Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Lieferung und Transport:
4.1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, gehen alle Gefahren auf ihn über,
sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist.
4.2 Ist der Vertragspartner Verbraucher, trägt dieser die Gefahr ab Übergabe an
ihn.
Bei Sendungen an US-Satellit-Technik GmbH trägt der Versender jedes Risiko,
insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei US-Satellit-Technik
GmbH sowie die gesamten Transportkosten.
Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zum Fernabsatzvertrag, die im Einzelnen
im folgenden Absatz Anwendung finden. Angelieferte Ware ist vom Käufer, wenn er
Kaufmann ist, sofort bei Erhalt auf sichtbare äußere Beschädigungen
(Transportschäden) zu untersuchen und nach Möglichkeit beim Anlieferer zu
reklamieren.
Sollte eine Überprüfung der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit
eine Differenz ergeben, so hat der Käufer dieses US-Satellit-Technik GmbH
umgehend schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
US-Satellit-Technik GmbH
Firmensitz:
Käthe-Kollwitzstr. 32
D- 44359 Dortmund – Mengede
Fax: 0231-356332
E-Mail: kontakt @ us-sat . deSollte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht durch Rücksendung Gebrauch
machen wollen, so sendet er die Ware direkt an die US-Satellit-Technik GmbH. Der Rücksendung ist der ausgefüllte Retourenschein beizulegen. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Zahlungsbedingungen:
6.1. Produkte, sind bar bei Abholung, per Nachnahme oder per Vorauskasse zu bezahlen. Nach
ermessen von US-Satellit-Technik GmbH ist eine Bezahlung per Nachnahme oder mit
Kreditkarte möglich.
6.2. Zahlungsbedingungen mit Unternehmern werden gesondert ausgehandelt.
6.3. Für Bestellungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt teilweise nur die
Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von US-Satellit-Technik
GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände
und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter
Eigentumsvorbehalt).
8. Gewährleistung:
8.1. US-Satellit-Technik
GmbH leistet Gewähr für Mängel der Ware. Normaler, gebrauchstypischer
Verschleiß, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch ist kein
Mangel.
8.2. Gewährleistung für Verbraucher:
8.2.1. Ist der Vertragspartner Verbraucher, beträgt die Dauer der
Gewährleistung 2 Jahre – sofern nicht anders vereinbart. US-Satellit-Technik
GmbH leistet zunächst nach Wahl des Verbrauchers Gewähr durch Nachbesserung
oder Nachlieferung. US-Satellit-Technik GmbH ist jedoch berechtigt, die
gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn dieses für US-Satellit-Technik
GmbH mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der
Nachbesserung dem Vertragspartner zuzumuten ist. Voraussetzung für die
Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst
später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der US-Satellit-Technik
GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel
aufwies.
8.2.2. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte
Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des
Mangels in Original-Verpackung mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr,
verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des
Lieferscheins oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an US-Satellit-Technik
GmbH einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt,
kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
8.2.3. Gelingt die Nacherfüllung auch beim zweiten Versuch nicht, hat der
Kunde das Recht auf Rückgängigmachung der Vertrages (Rücktritt) oder
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei geringfügigen Mängeln besteht
kein Rücktrittsrecht.
8.2.4. Der Käufer nimmt vor einer Rücksendung wegen Mängeln der Sache mit US-Satellit-Technik
GmbH zur Klärung der Form der Rücksendung Kontakt auf. Die für die Rücksendung
anfallenden Versandkosten des Käufers werden von US-Satellit-Technik GmbH gegen
Vorlage des Beleges maximal in Höhe des Betrages übernommen und erstattet, der
beim Versand mit DHL entsteht. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder
ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen für die gesamte
Ware in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die
Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
8.2.5. Weist die zurückgesendete Ware keine Fehler auf, so werden dem
Kunden die ihm entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Kosten für
den Rückversand in Rechnung gestellt. Desweiteren werden dem Käufer die
Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 20,00 Euro) in
Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden
überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich
niedriger ist als die Pauschale.
8.3. Gewährleistung für Unternehmer:
8.3.1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, leistet US-Satellit-Technik
GmbH nach Wahl von US-Satellit-Technik GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung.
8.3.2. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die nachfolgenden
Verjährungsbestimmungen: Die Gewährleistungsfrist für alle von US-Satellit-Technik
GmbH gelieferten Produkte beträgt 1 Jahr, soweit keine entgegenstehende
Regelung getroffen wird. Verlängerte Herstellergarantien, die über diese Frist
hinausgehen, gibt US-Satellit-Technik GmbH selbstverständlich an den Käufer
weiter.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den
fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist
bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu
verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht
wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.
8.4. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte
Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des
Mangels in Original-Verpackung mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr,
verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des
Lieferscheins oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an US-Satellit-Technik
GmbH einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt,
kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
8.5. Stimmt US-Satellit-Technik GmbH der Rückabwicklung eines Vertrages zu
oder übersendet sie dem Käufer ein Austauschgerät, so ist sie berechtigt, dem
Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende oder durch
unsachgemäße Behandlung schadhafte Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu
stellen bzw. von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile
gehen in das Eigentum von US-Satellit-Technik GmbH über. Werden Betriebs- oder
Wartungsempfehlungen von US-Satellit-Technik GmbH oder dem Hersteller der Ware
nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
8.6. Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungsfrist ein Gerät übersenden,
bei dem es sich herausstellt, dass dieses mangelfrei ist, so gilt eine
Aufwandsentschädigung zugunsten von US-Satellit-Technik GmbH in Höhe von 30,-
¤, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z.B.
bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser US-Satellit-Technik
GmbH in Rechnung stellt) als vereinbart. Darüber hinaus gilt die
Aufwandspauschale als vereinbart, wenn die Ware zwar innerhalb der
Gewährleistungsfrist eingesandt wird, jedoch kein Fehler feststellbar ist, ein
Kostenvoranschlag abgelehnt wird oder keine Reaktion auf den Kostenvoranschlag
erfolgt, falsche bzw. keine Garantieunterlagen eingesandt werden oder eine
mechanische – nicht auf einen Transportschaden beruhende – Beschädigung
vorliegt. Grund hierfür ist der bei US-Satellit-Technik GmbH entstehende
Verwaltungsaufwand.
8.7. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist nur mit
schriftlicher Zustimmung durch US-Satellit-Technik GmbH möglich.
8.8. Verkauft der Käufer die von US-Satellit-Technik GmbH gelieferten
Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen
gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf US-Satellit-Technik
GmbH ohne deren Zustimmung zu verweisen.
8.9. Die Unternehmer betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§
377 und 378 HGB bleiben unberührt.
8.10. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur
oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollte im Rahmen der
Vorbemühungen durch US-Satellit-Technik GmbH die auf den zu reparierenden
Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom
Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob
fahrlässige Handlungen beschränkt.
8.11. Ist der Käufer Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sie durch US-Satellit-Technik
GmbH schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
9. Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch US-Satellit-Technik
GmbH, kann US-Satellit-Technik GmbH eine Haftung für die Richtigkeit der
Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle
Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren
nicht übernehmen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei US-Satellit-Technik
GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien
etc.) haftet US-Satellit-Technik GmbH nicht.
US-Satellit-Technik GmbH schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von US-Satellit-Technik
GmbH.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen
einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug
oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10%
des Kaufpreises beschränkt.
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des
Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch
Eigeninstallation verursachte Schäden. US-Satellit-Technik GmbH rät immer bei
der Installation von unser Waren, einen Fachmann zu beauftragen.
10. Datenschutz, Bonitätsprüfung
US-Satellit-Technik GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität
des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer
Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
weitergegeben.
Wie z.B. an UPS für Auslieferung. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den
Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen
Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten
einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf.
Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Dortmund Gerichtsstand; US-Satellit-Technik
GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Dortmund.
Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort
ausschließlich Dortmund.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Dortmund.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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