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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer

zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren

Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von

diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

§ 2 Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus E-Bay gelten § 10 und 11 der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-Bay. Für den Vertragsschluss bei E-Bay

Express gilt § 6 der AGB von E-Bay Express. Ein Link auf die jeweiligen E-Bay AGB

finden Sie am Ende jeder E-Bay Seite.

Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten

folgende Regelungen:

Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne von § 145 BGB

ab. Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigungsmail stellt

keine Annahmeerklärung dar. Der Kunde wird auf mögliche Fehler in den Angaben zum

Sortiment ggf. gesondert hingewiesen. In diesem Fall wird dem Kunden ein

entsprechendes Gegenangebot unterbreitet.

Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen

schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde

zur Vorkasse aufgefordert wird und diese Vorleistung vom Kunden erbracht wird.

 

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern

der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das

Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der

Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten

Logistikpartner übergeben worden ist. Eine Transportversicherung wird nur auf

ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen, wobei die Kosten der Versicherung

vom Kunden zu tragen sind.

 
§ 4 Kostentragung bei Widerruf

Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen

Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 ¤ nicht übersteigt

oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache im Zeitpunkt des Widerrufs die

Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung noch nicht erbracht ahben.

Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser

Eigentum.

 

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei allen während der gesetzlichen

Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das

gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder

Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen

Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie auf Schadensersatz. Ist der Kauf für beide

Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, so muss der Kunde die Beanstandung

unverzüglich schriftlich mitteilen und die Ware zu unserer Nachprüfung bereithalten, um

seinen Obliegenheiten im Sinne von § 377 HGB nachzukommen. Ist der Kunde Kaufmann

im Sinne von § 377 HGB, kann der Kunde bei offensichtlichen Mängeln, Minder- oder

Fehllieferung nach Ablauf von drei Tagen ab Erhalt der Ware keine Rechte mehr geltend

machen. Die Gewährleistungsrechte stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen

(Monitoreinstellung, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

Sämtliche auf dem Produkten befindliche Marken sind und bleiben Eigentum der

Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden

Lieferanten. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein

zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.

h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein

mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die

Software wird gem. den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der

Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.

 

§ 8 Preise/Zahlungsbedingungen/Abtretung

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils

geltenden Höhe.

Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,

ohne jegliche Abzüge sofort fällig.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf

dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der

Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung ist zu

erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der

Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. Die Abtretung von

Gewährleistungsansprüchen im Sinne von § 5 ist nicht zustimmungsfähig.

 

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,

einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet

US-Satellit-Technik GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren

Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus

Schadensersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und Folgeschäden

können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von US-Satellit-Technik GmbH garantiertes

Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden

abzusichern.

Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für

Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von US-Satellit-Technik GmbH entstanden sind, sowie bei

einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem

Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit.

Soweit die Haftung von US-Satellit-Technik GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch

für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von US-Satellit-Technik GmbH.

 

§ 10 Datenschutzhinweis

Die Firma US-Satellit-Technik GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im

Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer

selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Kundendaten werden gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Die Firma

US-Satellit-Technik GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die

Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der

Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform

Jede Änderung des Vertrages, auch mündliche Vereinbarungen, bedarf zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Abschluss des

zugrunde liegenden Vertrages nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist

ausgeschlossen.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des

Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von

dieser Vereinbarung unberührt.

Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des

öffentlichen Rechts ist, ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes ausschließlicher

Gerichtsstand.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so

wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame

Bedingung soll durch eine andere gültige Bedingung ersetzt werden, die dem

Regelungsgehalt am nächsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart worden wäre,

wenn sie die Nichtigkeit der ungültigen Bestimmung vorher gekannt hätten.

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

-Widerrufsbelehrung-

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

US-Satellit-Technik GmbH
Käthe-Kollwitzstr. 32
D-44359 Dortmund

Tel: 0231 - 35 31 11
Fax: 0231 - 35 63 32
Email: info @ us-sat.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

US-Satellit-Technik GmbH
Käthe-Kollwitzstr. 32
D-44359 Dortmund

Tel: 0231 - 35 31 11
Fax: 0231 - 35 63 32
Email: info @ us-sat.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

-Ende der Widerrufsbelehrung-


-Muster - Widerrufsformular-

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück an:

US-Satellit-Technik GmbH
Käthe-Kollwitzstr. 32
D-44359 Dortmund

Tel: 0231 - 35 31 11
Fax: 0231 - 35 63 32
Email: info @ us-sat.de

Hiermit widerrufe ich/ widerrufen wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:

Bestellt am/erhalten am*:

Name des Verbrauchers/ der Verbraucher*:

Anschrift des Verbrauchers/ der Verbraucher*:
            
Datum:

Unterschrift des Verbrauchers/ der Verbraucher

*Unzutreffendes bitte streichen

 -Ende Muster-Widerrufsformular-

Das Muster-Widerrufsformular können Sie unter folgendem Link herunterladen. Falls der direkte Link nicht funktioniert, kopieren Sie den folgenden Link in Ihren Webbrowser.

http://us-sat.de/Widerrufsformular.pdf


-Batterieverordnung-

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befinden sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemischen Bezeichnungen des jeweils eingesetzten Schadstoffes. Die chemischen Bezeichnungen haben dabei folgende Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

-Ende Batterieverordnung-



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