Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer

zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren

Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von

diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus E-Bay gelten § 10 und 11 der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-Bay. Für den Vertragsschluss bei E-Bay

Express gilt § 6 der AGB von E-Bay Express. Ein Link auf die jeweiligen E-Bay AGB

finden Sie am Ende jeder E-Bay Seite.

Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten

folgende Regelungen:

Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne von § 145 BGB

ab. Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigungsmail stellt

keine Annahmeerklärung dar. Der Kunde wird auf mögliche Fehler in den Angaben zum

Sortiment ggf. gesondert hingewiesen. In diesem Fall wird dem Kunden ein

entsprechendes Gegenangebot unterbreitet.

Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen

schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde

zur Vorkasse aufgefordert wird und diese Vorleistung vom Kunden erbracht wird.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern

der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das

Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der

Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten

Logistikpartner übergeben worden ist. Eine Transportversicherung wird nur auf

ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen, wobei die Kosten der Versicherung

vom Kunden zu tragen sind.

§ 4 Kostentragung bei Widerruf

Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen

Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt

oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache im Zeitpunkt des Widerrufs die

Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung noch nicht erbracht ahben.

Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser

Eigentum.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei allen während der gesetzlichen

Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das

gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder

Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen

Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie auf Schadensersatz. Ist der Kauf für beide

Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, so muss der Kunde die Beanstandung

unverzüglich schriftlich mitteilen und die Ware zu unserer Nachprüfung bereithalten, um

seinen Obliegenheiten im Sinne von § 377 HGB nachzukommen. Ist der Kunde Kaufmann

im Sinne von § 377 HGB, kann der Kunde bei offensichtlichen Mängeln, Minder- oder

Fehllieferung nach Ablauf von drei Tagen ab Erhalt der Ware keine Rechte mehr geltend

machen. Die Gewährleistungsrechte stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen

(Monitoreinstellung, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

Sämtliche auf dem Produkten befindliche Marken sind und bleiben Eigentum der

Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden

Lieferanten. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein

zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.

h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein

mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die

Software wird gem. den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der

Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.

§ 8 Preise/Zahlungsbedingungen/Abtretung

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils

geltenden Höhe.

Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,

ohne jegliche Abzüge sofort fällig.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf

dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der

Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung ist zu

erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der

Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. Die Abtretung von

Gewährleistungsansprüchen im Sinne von § 5 ist nicht zustimmungsfähig.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,

einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet

US-Satellit-Technik GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren

Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus

Schadensersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und Folgeschäden

können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von US-Satellit-Technik GmbH garantiertes

Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden

abzusichern.

Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für

Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von US-Satellit-Technik GmbH entstanden sind, sowie bei

einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem

Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit.

Soweit die Haftung von US-Satellit-Technik GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch

für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von US-Satellit-Technik GmbH.

§ 10 Datenschutzhinweis

Die Firma US-Satellit-Technik GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im

Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer

selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Kundendaten werden gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Die Firma

US-Satellit-Technik GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die

Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der

Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform

Jede Änderung des Vertrages, auch mündliche Vereinbarungen, bedarf zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Abschluss des

zugrunde liegenden Vertrages nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist

ausgeschlossen.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des

Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von

dieser Vereinbarung unberührt.

Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des

öffentlichen Rechts ist, ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes ausschließlicher

Gerichtsstand.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so

wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame

Bedingung soll durch eine andere gültige Bedingung ersetzt werden, die dem

Regelungsgehalt am nächsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart worden wäre,

wenn sie die Nichtigkeit der ungültigen Bestimmung vorher gekannt hätten.